Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat III

Produkt 05.03.02

Produkt 05.03.02 Aufgaben des Schwerbehindertenrechts Zu A/500001 "Personalaufwendungen": Aufgrund freiwerdender Stellen von Landesbeschäftigten und städteregionalem Personal (Eintritt in den Ruhestand) müssen zur Aufrechterhaltung der Aufgabe Nachbesetzungen erfolgen. Da bei Ausscheiden eines Landesbeschäftigten durch das Land eine Nachersatzpauschale gezahlt werden muss, sind diese Personalkosten jedoch bisher refinanziert. Der Städteregionsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 grundsätzlich den bedarfsorientierten Nach- und Neubesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Landesbeschäftigten, der entsprechenden Erhöhung der Personalkostenaufwendungen, der Anpassung der Basisansätze sowie den erforderlichen Stelleneinrichtungen zugestimmt. Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten": Aufgrund der anstehenden 6. Änderungsverordnung zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) wurde eine Kostenfolgeschätzung vorgenommen, mit dem Ergebnis, dass der HHA 2020 bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten um 417.000 € zzgl. Steigerungsrate anzuheben war. Aufgrund der absehbaren Verschiebung des Inkrafttretens um mindestens 2 Monate wurde die Anhebung in 2020 im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt um 140.000 € zurückgenommen. Ab dem Jahr 2021 ist der Haushaltsansatz jährlich um 834.000 € zzgl. Steigerungsrate anzuheben. Zu A/543190 "Vordrucke, Siegel, Plaketten etc. (Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat)": Der Umfang setzt sich aus neu auszustellenden Ausweisen aus laufenden Verfahren und dem Austausch von alten Ausweisen zusammen. Auf Wunsch des Antragstellers ist in jedem Fall der alte Ausweis, unabhängig von seiner Gültigkeitsdauer, gegen den Ausweis im neuen Format auszutauschen. Das neue Ausschreibungsverfahren hat ergeben, dass die Firma Swiss Post Solutions mit der Erstellung u. Versand des neuen Schwerbehindertenausweises beauftragt wurde. Ab April 2020 wurde der Stückpreis für einen Ausweis von 0,66 € auf 0,96 € (netto) angehoben. Dies entsprach einer Preissteigerung von ca. 45 %. Daher ist die maßvolle Erhöhung des HHA 2021 hier begründet. Zu A/581900 "Aufwendungen aus ILV mit dem A 53 (ärztlicher Dienst): Der Anteil des ärztlichen Dienstes am Belastungsausgleich wurde herausgerechnet. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2021 • Wartungsvertrag für 1 Scanner und Scanlizenzen (Softwärepflegegebühren) 11.614 € (12 St. Scan-Lizenzen OS) • Leasing von 6 Arbeitsplatzscannern • Laufende Kosten für Foxit PDF Compressor • uCloud Produktkosten Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": 2021 • Neuanschaffung von 2 mittelgroßen Scannern und Austausch von Lichtbildscannern 51.900 € • Digitalisierungsprojekte in Zusammenarbeit mit S 12 • OZG-Prozesse "Anerkennung von gesundheitlichen Einschränkungen" n.d. SGB IX • Elektronischer Befundbericht (JVEG) • Anteil an der Beschaffung von zwei Aufrufanalagen zur Steuerung der Besucherströme nach Umzug in die Aachen Arkaden