Teilprodukt 950140 "Hilfe zur Pflege": Zu E/421111 und E/422107 "Rückeinnahmen aus privat-rechtl. Forderungen" Gemäß des Angehörigen-Entlastungsgesetzes erfolgt seit dem 01.01.2020 ein Unterhaltsrückgriff erst ab einem Einkommen ab 100.000 €. Erträge werden daher nur noch in wenigen Einzelfällen mit hohem Einkommen erzielt. Zu A/533102 "Leistungen (a.v.E.)" Auf Grund der Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes wurde auch das Landesausführungsgesetz zum SGB XII geändert. Hierdurch wurde die Zuständigkeit in Fällen, in denen Hilfe zur Pflege bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres als Leistung zum selbständigen Wohnen gewährt wird, vom überörtlichen auf den örtlichen Träger verlagert. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen wurden bei SK 533102 veranschlagt. Teilprodukt 950170 "Freiwillige Förderungen" Zu A/531717 "Zuschüsse an Betreuungsvereine": Veranschlagung gem. SRA-Beschluss vom 28.11.2019 (SV-Nr.: 2019/0532). Zu A/531724 "Frauen helfen Frauen": Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550). Zu A/531725 "Zuschuss Rückhalt e.V.": Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550). Zu A/531729 "Zuschuss integratives Jugendcamp Merzbrück": Anhebung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550). Zu A/531799 "Sonstige Zuschüsse an private Unternehmen/Vereine": Veranschlagung gem. SRT-Beschluss vom 12.12.2019 im Zuge des Haushalts 2020 (SV-Nr.: 2019/0550) zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde Aachen e.V. über einen Zuschuss zur Beratung jüdischer Senior_inn_en. Zu A/531833 "Zuschuss ABK Neustart gGmbH": Veranschlagung gem. SRT-Beschluss vom 08.12.2016 (SV-Nrn.: 2016/0262, 0262-E1, 0262-E2 und 0262-E3). Zu A/531849 "Zuschuss Interventionsstelle häusliche Gewalt": Veranschlagung gem. SRT-Beschluss vom 08.12.2016 (SV-Nrn.: 2016/0262, 0262-E1, 0262-E2 und 0262-E3). Zu A/531854 "Förderung des Demenznetzes StädteRegion Aachen": Aufgrund der teilweise Auflösung des Amtes für Altenarbeit (A 54) wurden verbleibende Aufgaben auf das A 50 verlagert. Zu A/531869 "Sonstige Förderungen": Die zweiseitigen Vereinbarungen zu den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich wurden zum 31.12.2019 durch Auftrag des SRA (siehe SV-Nr. 2018/0296) fristgerecht gekündigt. Zum 01.01.2020 wurden die freiwilligen Leistungen an die Bedarfe und Indikatoren der Sozialplanung gekoppelt. Die Leistungsvereinbarungen werden zeitnah geschlossen. Zu A/531875 Zuschuss "Alzheimer Gesellschaft Städteregion Aachen": Veranschlagung gem. SRA-Beschluss vom 29.11.2018 (SV-Nr.: 2018/0509). Zu A/531876 Zuschuss "Bahnhofsmission": Veranschlagung gem. SRT-Beschluss vom 28.06.2018 (SV-Nr.: 2018/0295). Zu A/531877 Zuschuss "Gewaltlos Stark": Veranschlagung gem. SRA-Beschluss vom 29.11.2018 (SV-Nrn.: 2018/5015 u. 2018/0515 E1). Teilprodukt 950180 "Delegationsaufgaben": Zu E/448204 "Erstattung des LVR" und A/533102 "Leistungen (a.v.E.)": Auf Grund der Zuständigkeitsverlagerungen im Rahmen der Umsetzung des BTHG sind Leistungen zum selbständigen Wohnen innerhalb der Hilfe zur Pflege seit 2020 vom örtlichen Träger zu erbringen (vgl. Erläuterungen zu Teilprodukt 950140). Außerdem erbringt der LVR die Leistungen für behinderte Kinder in einer Pflegefamilie sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege bei gleichzeitiger Gewährung von Eingliederungshilfe seit 2020 selbst. Zu A/533201 "Leistungen (i.v.E.)". A/533231 "Leistungen 8i.v.E.) - ohne 4. Kap. SGB XII-" und
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