Produkt 05.03.01 Besondere soziale Leistungen DezernatIII Budgetverantwortung: A 50 - Amt für Soziales und Senioren AL Fr. Hirtz, Tel. 2453 Produktverantwortung: AGL Scheufens, Tel. 5046 AGL Fr. Branderhorst, Tel. 5005 AGL Hirsch, Tel. 2184 AGL Mahr, Tel. 2452 Inhalte des Produktes: Beschreibung: ● Leistungen für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX) ● Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB IX) ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG Das Teilprodukt wurde von Produkt 05.03.03. verlagert. Enthalten sind die Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder in Wohngeld- bzw. Kinderzuschlagsbezug sowie auf der Ertragsseite die Beteiligung des Bundes an den Leistungen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt entsprechend der geltenden Delegationsregelung in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden. ● Leistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) ● Betreuungsangelegenheiten für Erwachsene nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie dem Betreuungsbehördengesetz Zielsetzung: ● Leistungen für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX) Dauerhafte Integration von schwerbehinderten Menschen in das Arbeitsleben sowie Ausgleich von behindertenbedingten Nachteilen ● Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB IX) Förderung und Unterstützung behinderter Kinder im Rahmen der Eingliederungshilfe ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG Nach Prüfung der durch die regionsangehörigen Kommunen bewilligten Leistungen sind die geleisteten Zahlungen zeitnah zu erstatten. Die Richtlinien für die Leistungsgewährung sind unter Beteiligung der regionsangehörigen Kommunen regelmäßig zu überarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Über eingelegte Widersprüche ist zeitnah zu entscheiden. ● Betreuungsangelegenheiten Unterstützung der Betreuungsgerichte, Beratung und Unterstützung von Betreuern und Bevollmächtigten, Förderung der Betreuungsvereine, Übernahme von eigenen Betreuungsfällen, Beratungen zur rechtlichen Vorsorge und Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung Zielgruppen: ● Leistungen für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX) ● schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen im Arbeitsleben ● Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen oder beschäftigen möchten ● Betriebs- und Personalräte sowie Vertrauenspersonen für Schwerbehinderte ● Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB IX) ● Behinderte Kinder in ihren Herkunftsfamilien ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem BKGG ● regionsangehörige Kommunen ● Hilfeempfänger, die Entscheidungen im Widerspruchs- oder Klageverfahren anfechten. ● Leistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StRehaG) ● Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung bzw. politischer Verfolgung im Gebiet der ehemaligen DDR ● Betreuungsangelegenheiten ● Volljährige Betreute ● Betreuungsvereine ● Betreuungsgerichte in der StädteRegion Aachen ● Berufsbetreuer, ehrenamtliche Betreuer und Bevollmächtigte Für den Teilergebnis- und Bewirtschaftungsregeln 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
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