Produkt 02.10.02 Betrieblicher Umweltschutz DezernatIV A 70 - Umweltamt Budgetverantwortung: N.N Produktverantwortung: Frau Schilling; Tel.: 2601 Inhalte des Produktes: Beschreibung: ● Überwachung und Beratung von Betrieben/Anlagen/Einrichtungen und Tätigkeiten auf Grundlage wasserrechtlicher, abfallrechtlicher und seit 2008 auch immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen im Rahmen der Zuständigkeit als Untere Umweltschutzbehörde ● Genehmigung von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe, Abwasserbehandlungsanlagen und Indirekteinleitungen ● Genehmigung von Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ● Genehmigung von Nachtarbeiten nach Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) ● Genehmigung von abfallrechtlichen Transporten ● Abgabe von Stellungnahmen in Bauordnungs- und BImSch-Verfahren sowie Bauleitplanverfahren ● Bearbeitung von widerrechtlichen Abfallablagerungen; ggf. Einleiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahren (Verwarnungs-/Bußgeld) bzw. Ordnungsverfahren (Beseitigungsverfügung). Zielsetzung: ● Schutz der Anwohner, des Bodens, der Gewässer, der Luft vor nachteiligen Auswirkungen durch betriebliche Tätigkeiten, Einrichtungen, Anlagen ● Verringerung und Vermeidung von Umweltschäden durch unsachgemäße Abfallentsorgung Zielgruppen: ● Gewerbetreibende ● Abfalltransporteure, Abfallentsorger ● Private Abfallerzeuger/-besitzer Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 448804 527200 448805 543200 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2021 2020 2019 Stellenanteile ingesamt davon Beamte 15,750 14,750 14,750 tariflich Beschäftigte 8,750 7,750 7,750 7,000 7,000 7,000
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