Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat VI

Produkt 01.06.01

Produkt 01.06.01 Kommunalaufsicht und Wahlen Dezernat VI Budgetverantwortung: A 15 - Kommunalaufsicht und Wahlen Frau Palm; Tel.: 2117 Produktverantwortung: Frau Palm; Tel.: 2117 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: • Die Kommunalaufsicht ist das Korrelat zur selbständigen Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Sie erstreckt sich auf die Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Selbstverwaltung und zwar sowohl auf die freiwilligen als auch auf die pflichtigen und ist - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie dient dem allgemeinen staatlichen Interesse an einer gesetzmäßigen Verwaltung im gemeindlichen Bereich. Der Städeregionsrat wird insoweit als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig. • Bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen trägt der Kreiswahlleiter in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wahlämtern in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Wahlgebiet. Zielgruppen: Zielgruppe der Kommunalaufsicht sind die regionsangehörigen Städte und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Aachen) sowie deren Zweckverbände und wirtschaftliche Beteiligungen. Zielgruppe der Aufgaben des Kreiswahlleiters sind neben den regionsangehörigen Kommunen die Wahlberechtigten, die politischen Parteien und die Wahlbewerber. Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 448100 543907 bis 543909 und 545831 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2021 2020 2019 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 3,600 3,600 0,000 3,600 3,600 0,000 2,600 2,600 0,000