Haushaltsentwurf 2025 der StädteRegion Aachen. Behördenleitung und Dezernat I

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I/043Produkt 01.06.01Kommunalaufsicht und WahlenDezernat VIBudgetverantwortung:A 15 - Kommunalaufsicht und Wahlen Frau Palm; Tel.: 1500Produktverantwortung:Frau Palm; Tel.: 1500Inhalte des Produktes:Beschreibung und Zielsetzung:• Die Kommunalaufsicht ist das Korrelat zur selbständigen Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Sieerstreckt sich auf die Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Selbstverwaltung und zwar sowohl auf die freiwilligen als auchauf die pflichtigen und ist - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie dient dem allgemeinenstaatlichen Interesse an einer gesetzmäßigen Verwaltung im gemeindlichen Bereich. Der Städeregionsrat wird insoweit als unterestaatliche Verwaltungsbehörde tätig.• Bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen trägt der Kreiswahlleiter in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wahlämternin den regionsangehörigen Städten und Gemeinden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung derWahlen im Wahlgebiet.Zielgruppen:Zielgruppe der Kommunalaufsicht sind die regionsangehörigen Städte und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Aachen) sowie derenZweckverbände und wirtschaftliche Beteiligungen, die kommunalen Gremien sowie Bürger der StädteRegion Aachen.Zielgruppe der Aufgaben des Kreiswahlleiters sind neben den regionsangehörigen Kommunen die Wahlberechtigten,die politischen Parteien und die Wahlbewerber.BewirtschaftungsregelnFür den Teilergebnis- und1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- undFinanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002,011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgtzu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:448100 543907 bis 543909 und 545831Personelle AusstattungZahl der Stellentatsächlich besetzt2025 2024 2023Stellenanteile insgesamtdavonBeamtetariflich Beschäftigte3,6003,6000,0003,6003,6000,0003,6003,6000,000