Nahverkehrsplan StaedteRegion Aachen 2016-2020

Nahverkehrsplan der StädteRegion Aachen 2016 - 2020 2011 des Landes NRW. Die Aufgabe zur Bewirtschaftung dieser Mittel ist ihm seitens der Städte- Region Aachen zugewiesen worden. Hinsichtlich des ÖPNV-Infrastrukturausbaus besteht sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Kommunen der StädteRegion Aachen die Möglichkeit, eine Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW in Anspruch zu nehmen. Zuständige Behörde zur Abwicklung dieser Fördermaßnahmen ist der Zweckverband Nahverkehr – SPNV & Infrastruktur – Rheinland, an dem die StädteRegion Aachen mittelbar über den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund beteiligt ist. Investitionsplanung Die Investitionsplanung für ÖSPV-Maßnahmen erfolgt infolge der unterschiedlichen Zuständigkeiten (s. Tabelle 19) durch den jeweils relevanten Maßnahmenträger. Für den Bereich der Haltestellen ist dies der jeweilige Baulastträger. Durch die in Kapitel 6.7 beschrieben Vorgehensweise werden die Grundlagen für eine kurz-, mittel- und langfristige Ausbauplanung geschaffen. Auf dieser Basis und unter Berücksichtigung bereitgestellter Fördermittel wird eine Investitionsplanung für die Baulastträger ermöglicht. Bis dahin erfolgt der Ausbau der Haltestellen nur punktuell und in dem Umfang, wie es bisher in der jeweiligen Investitionsplanung der Kommunen bzw. des Baulastträgers schon vorgesehen ist. Bei Förderung infrastruktureller Maßnahmen durch den NVR sind entsprechende Eigenmittel durch den Maßnahmenträger einzubringen. In Analogie gilt dies auch für sonstige infrastrukturelle Maßnahmen wie z. B. P+R- und B+R-Anlagen, Erneuerungsmaßnahmen mit funktionaler Verbesserung, Maßnahmen zur Erhöhung der betrieblichen und verkehrlichen Sicherheit und zur Sicherstellung einer angemessenen Fahrgastinformation. Für die Bereiche Fahrzeuge und Betriebsanlagen liegt die Zuständigkeit bei den Verkehrsunternehmen. Ein mittelfristiges Beschaffungsprogramm für die Modernisierung der Fahrzeugflotte liegt für das Unternehmen ASEAG vor und ist entsprechend der zukünftigen und in den Nahverkehrsplänen definierten Anforderungen fortzuentwickeln. Bei verbundübergreifenden Maßnahmen in den Bereichen Kommunikation/Information und Vertrieb erfolgt eine Abstimmung bezüglich der erforderlichen Investitionen zwischen AVV und den Verbundpartnerunternehmen und Aufgabenträgern und eine Einplanung der Mittel bei den jeweiligen Haushalten. \AVVSERVER\avv-za\Nahverkehrsplan StädteRegion Aachen 2016-2020.doc - 219 -

Nahverkehrsplan der StädteRegion Aachen 2016 - 2020 8 Vergabe von Busverkehren als Gesamtleistung an die ASEAG 8.1 Rechtliche Integration der zu vergebenden Linienverkehre im AVV Der Aufgabenträger hat die bisherigen Linienbündel SR AC 1 bis SR AC 32 des Nahverkehrsplans der StädteRegion Aachen 2011-2015 in diesem NVP in einem einheitlichen Linienbündel für die Städteregion Aachen in Form eines integrierten Verkehrsnetzes Stadt und Städteregion Aachen überplant und zusammen gefasst. Der Aufgabenträger beabsichtigt, dass sämtliche Linien des Zielnetzes 2018 zum 10.12.2017 (siehe Kapitel 6.4) zusammen mit dem Zielnetz des Aufgabenträgers Stadt Aachen als Gesamtleistung im Rechtssinne von § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG direkt in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die ASEAG vergeben werden. Die Vergabe soll durch die Stadt Aachen als kontrollierender Eigentümer erfolgen. Hierüber wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Städte- Region Aachen und der Stadt Aachen innerhalb der Gruppe von Behörden der im Zweckverband Aachener Verkehrsverbund zusammengeschlossenen Aufgabenträger abgeschlossen. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird sichergestellt, dass die Stadt Aachen das Zielnetz 2018 für die Städteregion Aachen zur Umsetzung dieses NVP bei der ASEAG beauftragt und die Planungshoheit des jeweiligen Aufgabenträgers während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags beachtet wird. In der Gesamtleistung werden die von den beiden Aufgabenträgern eigenständig geplanten Verkehrsangebote in einem integrierten Verkehrsnetz Stadt und StädteRegion Aachen gebündelt, um die im Folgeabschnitt 8.2 beschriebenen Integrationseffekte zu erzielen. Die Vergabe erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 direkt an die ASEAG als interner Betreiber. Durch die Vergabe des Verkehrsnetzes als Gesamtleistung wird eine integrierte Bedienung in der gesamten StädteRegion Aachen (einschl. der Stadt Aachen) gemäß der Abstimmung der jeweils für ihr Gebiet zuständigen Aufgabenträger Städteregion Aachen und Stadt Aachen sichergestellt. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll eine Laufzeit vom 10.12.2017 bis zum 11.12.2027 haben. Die ASEAG wird die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags notwendigen Liniengenehmigungen unter Beachtung der Anforderungen dieses NVP beantragen. Linien der ASEAG, die auf die Gebiete anderer Aufgabenträger im AVV oder in Belgien oder den Niederlanden führen, sind mit diesen Aufgabenträgern im Zuge der Aufstellung dieses NVP als Bestandteil des integrierten Verkehrsnetzes Stadt und StädteRegion Aachen und der zu vergebenden Gesamtleistung verbindlich abgestimmt worden. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der ASEAG gemäß der geltenden Betrauung und dem anschließenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag umfasst neben der Durchführung des Fahrbetriebs auf diesen Linien auch das Netzmanagement, die Vorhaltung der ortsfesten Infrastruktur für den Busbetrieb (Betriebshöfe, Abstellanlagen, Betriebsleit- und Fahrgastinformationssysteme) und die Beachtung der Verbundstandards des AVV. Durch die Zusammenfassung der verkehrlichen Funktionen in einem Unternehmen soll die größtmögliche Integrationswirkung für den Linienverkehr in verkehrlicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht erzielt werden. Das Verkehrsnetz für die gesamte StädteRegion Aachen (einschl. der Stadt Aachen) soll in Genehmigungsverfahren als Einheit behandelt werden und für die Genehmigungsbehörde eine Grundlage schaffen, um Genehmigungsanträge auf Einzellinien, Teilnetze des Verkehrsnetzes oder auf das Verkehrsnetz abzuweisen, deren Fahrplanung oder Qualitätsstandards hinter den - 220 - \AVVSERVER\avv-za\Nahverkehrsplan StädteRegion Aachen 2016-2020.doc